(Un)freier Handel

EU, Kolumbien, Peru

Im Dezember vergangenen Jahres hat das Europaparlament einem Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru seine Zustimmung erteilt. Das Abkommen mit Peru ist bereits am 1. März vorläufig in Kraft getreten, der den Handel betreffende Teil wird also schon angewendet. Nun müssen aber noch die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten dem Freihandelsabkommen zustimmen.

KritikerInnen befürchten, das Freihandelsabkommen werde die menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Probleme in den beiden südamerikanischen Ländern verschärfen. Außerdem würden die politischen Handlungsspielräume der Parlamente auf nationaler Ebene beschnitten werden. In Deutschland haben sich daher 45 zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengetan, um die Bundesregierung von ihren Zweifeln am Abkommen zu überzeugen. Eine Abweichung der EU von ihrem Freihandelskurs ist in diesem – wie auch in anderen Fällen – allerdings mehr als unwahrscheinlich.